Der oberste Gerichtshof des Vereinigten Königreichs hat die Berufung von Julian Assange abgelehnt. Damit bleiben ihm nicht mehr viele Rechtsmittel, um zu verhindern, dass er an die USA ausgeliefert wird, wo ihm bis zu 175 Jahre Gefängnis drohen.
Von konkreten Hinweisen “von politischer Verfolgung, schwerer Justizwillkür und vorsätzlicher Folter” spricht Nils Melzer im Hinblick auf den Fall Assange, den er in Ausübung seines Amtes als UN-Sonderberichterstatter für Folter untersucht hat. Da Assange nach dem “Espionage Act” angeklagt wird und sich seine Anklage auf den Erhalt, den Besitz und die Veröffentlichung geheimer Dokumente, also auf die grundlegenden Tätigkeiten des (investigativen) Journalismus bezieht, hätte seine Verurteilung eine irreversible “Kriminalisierung des investigativen Journalismus”, zur Folge und stellt damit eine konkrete Bedrohung der Pressefreiheit dar.
SONDERMAHNWACHE AM BERTHA-VON-SUTTNER-PLATZ
Am 3. Juli wird Julian Assange 52 Jahre alt. Mit einer Mahnwache vor dem US-Generalkonsulat in Düsseldorf will FreeAssange.eu an diesem Datum erneut für für seine bedingungslose und sofortige Freilassung demonstrieren.
Wir von Amnesty International Düsseldorf beteiligen uns daran und rufen euch dazu auf, am 3. JULI 2023 ZWISCHEN 17 UND 19 UHR ZUM US-GENERALKONSULAT AM BERTHA-VON-SUTTNER-PLATZ IN DÜSSELDORF zu kommen und ein Zeichen für die Menschlichkeit, Pressefreiheit und gegen staatliche Willkür zu setzen!
JEDER IST WILLKOMMEN, UNS DABEI ZU UNTERSTÜTZEN!