Zwei Seiten eines Landes: ein Reisebericht und ein Bericht über die Menschenrechtslage.
Mit Walter Aulmann und Gaby Stein
Walter Aulmann ist mit dem Rad durch Kuba gereist und erzählt von seinen Eindrücken.
Gaby Stein ist Sprecherin der Kuba-Koordinationsgruppe von amnesty international. Sie berichtet über die Menschenrechtssituation im Land.
Aus dem amnesty-Jahresbericht 2022:
Nach Angaben des Rechtsberatungszentrums Cubalex waren Ende 2022 noch Hunderte Personen in Haft, die bei der Niederschlagung der Proteste im Juli 2021 festgenommen worden waren.
Im März 2022 forderte Amnesty International Zugang zum Land, um die Prozesse gegen die Inhaftierten beobachten zu können. Die Behörden ließen jedoch keinerlei internationale Beobachtung zu. Sie veröffentlichten allerdings im März mindestens sechs Urteile gegen etwa 129 Personen. Die Veröffentlichung der Urteile war ungewöhnlich, weil Strafverteidiger*innen in Kuba streng kontrolliert werden und Akteneinsicht nur selten möglich ist. Unter den 129 Verurteilten befanden sich auch einige Jugendliche, denen man wegen ihrer Teilnahme an den Protesten im Juli 2021 schwerere Vergehen vorwarf. Ihnen wurde hauptsächlich vorgeworfen, Steine und Flaschen auf Polizeikräfte geworfen zu haben. Einige von ihnen wurden zu Haftstrafen von bis zu 30 Jahren verurteilt.
Nach dem Hurrikan “Ian” kam es im September und Oktober 2022 auf der ganzen Insel zu Protesten gegen die großflächigen Stromausfälle. In Berichten war die Rede davon, dass die Behörden Militärkadett*innen einsetzten, um die Proteste zu unterdrücken, und dass sie willkürliche Inhaftierungen vornahmen. Offenbar blockierten die Behörden nach dem Hurrikan auch absichtlich das Internet. Es handelte sich dabei um eine Taktik, die immer häufiger angewendet wird, um die Kommunikation in politisch heiklen Situationen zu erschweren. Weil das Internet nach dem Sturm in mindestens zwei Nächten hintereinander nicht zugänglich war, konnten Familienmitglieder nur mit Mühe Kontakt zueinander aufnehmen. Auch die Journalist*innen der unabhängigen Online-Zeitung 14 y medio hatten keinen Internetzugang, was ihre Berichterstattung erschwerte.
Am 2. Oktober 2022 versuchte Präsident Díaz-Canel das Ausmaß der Proteste herunterzuspielen, indem er erklärte, eine Minderheit von “konterrevolutionären Personen” mit Verbindungen ins Ausland habe “Akte des Vandalismus wie Straßenblockaden und Steinwürfe” verübt. Außerdem kündigte er an, mit der “ganzen Härte des Gesetzes” gegen sie vorzugehen.
Im Dezember 2022 trat ein neues Strafgesetzbuch in Kraft, das die bereits bestehenden Einschränkungen der Meinungs- und Versammlungsfreiheit noch weiter zu verschärfen drohte. Für unabhängige Journalist*innen, Aktivist*innen und jegliche Kritiker*innen der Regierung waren dies düstere Aussichten.