Beim Globalen Klimastreik in Düsseldorf sind wir mit einem Infostand vertreten. Im Rahmen der weltweiten Amnesty-Flagship Kampagne #ProtectTheProtest werden wir bei diesem Klimastreik auf das Recht zum Protest aufmerksam machen. Wir solidarisieren uns mit Aktivist*innen, die ihr Recht auf Demonstrationsfreiheit wahrnehmen und friedlich für die Einhaltung des 1,5-Grad-Ziels protestieren. Auch störender Protest ist von der Versammlungsfreiheit geschützt.
Hier unsere Forderungen zum Klimaschutz im Überblick:
- Die Bundesregierung reduziert umgehend ihre Treibhausgasemissionen in allen Sektoren und legt Pläne vor, wie sie konkret das menschenrechtlich gebotene 1,5 Grad Ziel erreichen will. (Mitigation)
- Klimaschutzmaßnahmen werden anhand menschenrechtlicher Kriterien geprüft und gestaltet. Betroffene Gruppen werden in Entscheidungsprozesse auf dem Weg zu mehr Klimagerechtigkeit einbezogen. Finanzielle Lasten müssen sozial gerecht sein und dürfen nicht marginalisierte Gruppen treffen. (Just Transition)
- Auf internationaler Ebene setzt sich die Bundesregierung für eine Stärkung der Klimafinanzierung ein und erhöht auch eigene Anstrengungen. Der auf dem Klimagipfel verabschiedete Mechanismus zur Finanzierung für klimabedingte Verluste und Schäden muss effektiv, rechtsverbindlich und wirksam ausgearbeitet werden. (Loss and Damages).
- Die Europäische Union verabschiedet ein effektives Lieferkettengesetz, welches Unternehmen auch zur Einhaltung umwelt- und klimabedingter Sorgfaltspflichten verpflichtet. (Unternehmensverpflichtung)
- Gutachten gehen davon aus, dass die von der Bundesregierung selbst gesteckten Klimaschutzziele (und damit der Beitrag zur Einhaltung des 1,5-Grad-Ziels) bei Verbrennung der Garzweiler-Kohle nicht einhaltbar ist. Amnesty International plädiert für einen möglichst schnellen Ausstieg aus fossilen Brennstoffen – darin sind wir mit Protestierenden von Lützerath solidarisch. (Unternehmens- und Politikverantwortung)
- Amnesty International solidarisiert sich mit Aktivist*innen, die ihr Recht auf Demonstrationsfreiheit wahrnehmen und für die Einhaltung des 1,5-Grad-Ziels einsetzen sowie die Politik in Verantwortung nehmen, die Klimakrise effektiv zu bekämpfen und geeignete Maßnahmen umzusetzen. Dieses Menschenrecht darf von Klimaaktivist*innen wahrgenommen werden, auch wenn es als unbequem oder störend wahrgenommen wird. (Right to Protest).
Wir werden aktuelle Unterschriftenaktionen für einige bedrohte oder inhaftierte Klimaschützer*innen am Infostand haben, sowie aktuelles Infomaterial. Komm vorbei!