Beim Internationalen Klima-Aktionstag in Düsseldorf am 11. April sind wir mit einem Infostand vertreten: Unser Thema dieses Mal, aus aktuellem Anlass: Die zunehmende Kriminalisierung von Klimaprotesten. Mithilfe des § 129 Strafgesetzbuch (StGB) “Bildung krimineller Vereinigungen” versuchen manche Staatsanwaltschaften legitimen Klimaprotest, zum Beispiel den der Gruppe “Letzte Generation” auf eine Stufe zu stellen mit organisierter Kriminalität. Hier zwei Artikel, in denen deutlich wird, warum das gefährlich für die Zivilgesellschaft ist:
Interview “Wegstrafen können wird die Klimakrise nicht”
Macht daher mit beim Klimastreik. Für mehr Klimaschutz! Für friedlichen Protest! #ProtectTheProtest
Außerdem sammeln wir Unterschriften für Đăng Đình Bách. Er ist Anwalt für Umweltschutz in Vietnam und sitzt zu Unrecht im Gefängnis. Er ist wegen angeblicher Steuerhinterziehung zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt worden – eine politisch motivierte Taktik der vietnamesischen Behörden, um ihn zum Schweigen zu bringen.
Hier unsere weiteren Forderungen zum Klimaschutz im Überblick:
- Die Bundesregierung verstärkt umgehend ihre Klimaschutzmaßnahmen. (Mitigation)
- Klimaschutzmaßnahmen werden anhand menschenrechtlicher Kriterien geprüft und gestaltet. Betroffene Gruppen werden in Entscheidungsprozesse auf dem Weg zu mehr Klimagerechtigkeit einbezogen. Finanzielle Lasten müssen sozial gerecht sein und dürfen nicht marginalisierte Gruppen treffen. (just transition)
- Auf internationaler Ebene setzt sich die Bundesregierung für eine Stärkung der Klimafinanzierung ein und erhöht auch eigene Anstrengungen. Der auf dem Klimagipfel verabschiedete Mechanismus zur Finanzierung für klimabedingte Verluste und Schäden muss effektiv, rechtsverbindlich und wirksam ausgearbeitet werden. (loss and damages).
- Die Europäische Union und Deutschland bekennen sich zu einem ein effektivem Lieferkettengesetz, welches Unternehmen auch zur Einhaltung umwelt- und klimabedingter Sorgfaltspflichten verpflichtet. (Unternehmensverpflichtung)
- Gutachten gehen davon aus, dass die von der Bundesregierung selbst gesteckten Klimaschutzziele (und damit der Beitrag zur Einhaltung des 1,5-Grad-Ziels) nicht einhaltbar sind. Staaten und Unternehmen verzichten möglichst bald auf fossile Brennstoffe wie Kohle und Erdöl und setzen auf menschenrechtskonforme saubere Energie. (Unternehmens- und Politikverantwortung)