Zusammen mit vielen Düsseldorfer Organisationen ruft Amnesty International Düsseldorf auf zur Demonstration:
Freitag, 27.06.2025 – 19 Uhr
Start: DGB Haus | Ende: Oberbilker Markt
Seit Oktober 2023 beobachtet die Welt ein unbegreifliches Ausmaß an Tod und Zerstörung im besetzten Gazastreifen. Nach den grausamen Kriegsverbrechen der Hamas und anderer bewaffneter Gruppen in Israel am 7. Oktober 2023 startete die israelische Armee eine unerbittliche Offensive. Dabei wurden zehntausende Menschen getötet, ganze Familien ausgelöscht, Wohnviertel dem Erdboden gleichgemacht und lebenswichtige Infrastruktur zerstört. 1,9 Millionen Palästinenser*innen, mehr als 90 Prozent der Bevölkerung des Gazastreifens, wurden bisher innerhalb des Gazastreifens vertrieben. Eine beispiellose, menschengemachte humanitäre Katastrophe. In Gaza geschieht ein Menschheitsverbrechen und Deutschland macht sich mitschuldig – an einem Genozid an den Palästinenser*innen in Gaza.
Mehr als 56.000 Tote, darunter tausende Kinder. Über 80 % des Gazastreifens liegen in Trümmern. Zivile Infrastruktur – Krankenhäuser, Schulen und Häuser – wurde systematisch zerstört. Millionen Menschen sind auf der Flucht. Wasser, Strom, Internet und Nahrungsversorgung wurden gekappt. Das israelische Regime nutzt Hunger als gezielte Kriegswaffe. Gaza wird im wahrsten Sinne des Wortes ausgehungert.
Und Deutschland?
In ihrem Koalitionsvertrag bekennt sich die deutsche Regierung aus CDU/CSU und SPD unter Führung von Bundeskanzler Friedrich Merz zu “Universalität, Unteilbarkeit und Unveräußerlichkeit der Menschenrechte”, die das “Fundament der regelbasierten internationalen Weltordnung” bilden. Doch gleichzeitig stellt sie sich bedingungslos an die Seite der aktuellen israelischen Regierung, die sich vielfacher Völkerrechtsverbrechen schuldig gemacht, das Völkerrecht missachtet und deren Ministerpräsident Benjamin Netanjahu per Haftbefehl vom internationalen Strafgerichtshof gesucht wird.
Das passt nicht zusammen – das Völkerrecht kennt keine Staatsräson! Jeder Staat der Welt – also auch Deutschland – ist durch die Völkermord-Konvention verpflichtet, einen Genozid zu verhindern und zu bestrafen.
Menschen, die in Solidarität mit Palästina protestieren, erleben in Deutschland teils unverhältnismäßige Einschränkungen ihres Menschenrechts auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit auf Demonstrationen, an Schulen und an Universitäten. Doch eine pauschale Kriminalisierung dieser Proteste und die Unterdrückung Palästina-solidarischer Stimmen im öffentlichen Diskurs sind mit den Menschenrechten unvereinbar.
Wir fordern von der Bundesregierung:
- die schwerwiegenden Völkerrechtsverletzungen und -verbrechen Israels endlich klar zu verurteilen und dringend Maßnahmen zu ergreifen, um Israel zu einer Beendigung seiner völkerrechtswidrigen Handlungen in Gaza zu bewegen,
- dauerhaft Druck auf die israelische Regierung auszuüben, damit diese die seit dem 2. März bestehende illegale Blockade humanitärer Hilfe in den Gazastreifen vollständig beendet, in ausreichendem Umfang in den Gazastreifen zulässt und der Hungersnot ein Ende setzt,
- sich entschieden gegen alle Versuche der israelischen Regierung zu stellen, die humanitäre Hilfe für den Gazastreifen zu militarisieren und an politische Bedingungen zu knüpfen,
- auf internationaler Ebene massiv den Druck zu erhöhen, damit alle Konfliktparteien in Israel und im besetzten Gazastreifen dringend einem dauerhaften Waffenstillstand zustimmen, um ein weiteres Sterben von Zivilist*innen zu verhindern,
- die laufenden Verfahren vor internationalen Gerichten vollumfänglich zu unterstützen, um die langjährige Straflosigkeit für Völkerrechtsverbrechen in Israel und dem besetzten palästinensischen Gebiet zu beenden,
- den Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs gegen Benjamin Netanjahu zu respektieren und umzusetzen,
- sich gegen jegliche Versuche Israels zu stellen, eine militärische und zivile Präsenz im Gazastreifen einzurichten und die Grenzen oder demografische Zusammensetzung des Gazastreifens zu verändern,
- umgehend die direkte und indirekte Lieferung, den Verkauf und die Übermittlung, einschließlich der Durchfuhr und Umladung, aller Waffen, Munition und sonstiger Militär- oder Sicherheitsausrüstung an Israel auszusetzen,
- sicherzustellen, dass Deutschland in Einklang mit dem IGH-Gutachten zur israelischen Besatzung vom 19. Juli 2024, alle Maßnahmen einstellt, die zu einer Fortdauer der völkerrechtswidrigen Besatzung palästinensischen Gebietes beitragen.
Geh zur Demo! Unterzeichne hier die Online-Petition!