Unterstützung gefragt für Corona-Investigativjournalisten weltweit

Megafon

Die derzeitige Corona-Pandemie hat auch Auswirkungen auf die Meinungs- und Pressefreiheit in vielen Ländern. Mancherorts wird von staatlichen Stellen versucht, Ausmaß und Auswirkungen der Corona-Pandemie zu verschleiern, einige Investigativjournalisten geraten werden dabei zur Zielscheibe staatlicher Willkür. Andere verfolgte Journalist_innen und Aktivist_innen sind in Haft derzeit unzumutbaren gesundheitlichen Risiken ausgesetzt.

Die Gruppe 1483 – Für Meinungsfreiheit stellt hier einige aktuelle Fälle bedrohter Journalist_innen vor und bittet um Eure Unterstützung (siehe weiterführende Links):

Côte d’Ivoire – Alain Lobognon

Alain Lobognon, Parlamentsabgeordneter und Oppositioneller, wurde am 24. Dezember 2019 in der Hauptstadt Abidjan festgenommen und beschuldigt, „falsche Nachrichten veröffentlicht“ und damit „die öffentliche Ordnung und die Autorität des Staates untergraben“ zu haben. Er befindet sich im Gefängnis von Agboville und benötigt dringend medizinische Versorgung. Im März 2020 zeigte er Malaria-Symptome. Zudem wurde er letztes Jahr vor seiner Verhaftung operiert. Die schlechten Haftbedingungen seien für seinen derzeitigen schlechten Gesundheitszustand verantwortlich. In seiner Zelle wimmelt es von Moskitos und Insekten, da das Dach der Zelle aus einem Gitterrost besteht.

Die Gefängnisverwaltung hat eine Untersuchung durch das medizinische Personal des Gefängnisses vorgeschlagen. Als Oppositionsmitglied fürchtet Alain Lobognon jedoch um sein Leben und hat um unabhängiges Ärztepersonal gebeten.

Die Behörden haben alle Gefängnisbesuche vom 18. März bis 16. April ausgesetzt, um die Ausbreitung der durch das Coronavirus ausgelösten Krankheit COVID-19 zu verhindern. Daher kann Alain Lobognon weder Besuch von seinem Arzt noch von seiner Familie erhalten.

Weiterführende Informationen

Update: Inzwischen hat Amnesty eine Onlinepetition gestartet. Sie ist an mehrere westafrikanische Staatschefs gerichtet, und bittet um besseren Gesundheitsschutz für die dort Inhaftierten. Link zur Petition (englischsprachig)

Iran – Nasrin Sotudeh

Das Coronavirus breitet sich in iranischen Gefängnissen immer rascher aus. Hunderte gewaltlose politische Gefangene müssen deshalb umgehend und bedingungslos freigelassen werden. Die Behörden müssen die Gesundheit aller Inhaftierten schützen und sollten daher ebenfalls in Erwägung ziehen, Untersuchungshäftlinge und besonders gefährdete Personen freizulassen. Die inhaftierte Menschenrechtsaktivistin Nasrin Sotudeh ist in Hungerstreik getreten und fordert angesichts der Gesundheitsgefahr die Freilassung der politischen Gefangenen. Unterstütze Nasrin Sotudeh und die Gefangenen im Iran!

Update: Ende März ist es zu Gefangenenaufständen aufgrund der COVID-19-Gefährdung in Haft gekommen, bei denen etwa 36 Gefangene durch Sicherheitskräfte getötet und etliche verletzt wurden (Amnesty-Pressemitteilung, Link zur Urgent Action).

Türkei

Seit dem Putschversuch 2016 werden sehr viele politisch Andersdenkende inhaftiert, darunter Schriftsteller_innen, Journalist_innen, Politiker_innen und andere engagierte Menschen der Zivilgesellschaft. Gesundheitsgefährdung durch Überbelegung und unhygienische Zustände war schon vor COVID-19 in den Gefängnissen Alltag. In der Türkei wird nun über ein Gesetz beraten, durch das 100.000 inhaftierte Personen die Gefängnisse verlassen könnten. Allerdings soll die Freilassung aus der Haft für bestimmte Inhaftierte nicht gelten, und die Menschen, die nur aufgrund der Wahrnehmung ihrer Menschenrechte angeklagt oder verurteilt worden sind, sollten erst gar nicht dort sein. Setz Dich für Sie ein!

Weiterführende Informationen

Angola -MBAKITA

In der angolanischen Provinz Cuando Cubango werden Mitglieder der Nichtregierungsorganisation MBAKITA drangsaliert, mit dem Tode bedroht und angegriffen, weil sie sich für die Rechte von ethnischen Minderheiten einsetzen. Unter anderem wurden neun MBAKITA-Mitglieder von der Polizei angegriffen und während einer COVID-19-Sensibilisierungskampagne willkürlich inhaftiert worden. Es wird befürchtet, dass die jüngsten Angriffe und Drohanrufe damit in Verbindung stehen könnten.

Weiterführende Informationen

Guinea – Saïkou Yaya Diallo

Der Aktivist Saïkou Yaya Diallo wurde am 07.05. willkürlich inhaftiert und trotz seiner Diabetes-Erkrankung am 12.05. in ein Gefängnis gebracht. Für das Gefängnis hatten in dem die guineischen Behörden an diesem Tag bereits 58 Fälle von Covid-19 und drei Todesfälle bestätigt hatten. Grund für seine Inhaftierung waren Vorfälle bei einer Pressekonferenz in den Räumen einer politischen Partei. Amnesty International ist der Ansicht, dass Saïkou Yaya Diallo sich nur deshalb in Haft befindet, weil er friedlich von seinem Recht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch gemacht hat.

Weiterführende Informationen

Allgemein

in einer Medienmitteilung vom 4. Mai fordert Amnesty International „…die umgehende und bedingungslose Freilassung aller gewaltlosen politischen Gefangenen, für die sich die Menschenrechtsorganisation weltweit einsetzt. Diese sind angesichts der Covid-19-Pandemie einem stark erhöhten Risiko ausgesetzt.“

Link zur Mitteilung

Link auf amnesty.org (englisch)

 


Weiteres zu Menschenrechten und COVID-19 findet Ihr auch in einem Beitrag des Amnesty Journals 02/2020 und zum Zustand der weltweiten Gesundheitssysteme im Amnesty Journal 03/2020